Kolumne im Wochenblatt für das Schwarzbubenland und das Laufental
S.O.S. Titanic
Jürgen Drews, Schlagersänger und ungekrönter König von Mallorca, ist gewiss keiner meiner Lieblingssänger. Doch um das Verhalten der politisch Verantwortlichen zu beschreiben, zitiere ich an dieser Stelle gerne aus einem seiner Songs: „Wieder alles im Griff, auf dem sinkenden Schiff. Keine Panik auf der Titanic.“ Etwa so nämlich verhalten wir Politiker uns angesichts ungebremst wachsender öffentlicher Ausgaben. Wer es nicht glaubt, vergleiche einmal die aktuellen Aufwändungen der Gemeinden für die soziale Wohlfahrt mit denen vor ein paar Jahren. Und wie reagiert die Politik? Sie wendet enorme Energie und viel Sachverstand auf, um die Kosten möglichst ausgewogen und gerecht zu verteilen. Alle sollen „ihren“ Teil der Belastung übernehmen: Kantone, Gemeinden, Private, Sozialversicherungen und so weiter. Jedem tut es zwar weh, aber nur ein bisschen. Jeder ist insgeheim froh, dass es ihn nicht noch brutaler erwischt hat. Als Folge dieses Gleichgewichts der finanziellen Schmerzen werden die Mehrkosten zähneknirschend geschluckt. Leider hat die Politik bisher die Kraft nicht aufgebracht, den Ursachen der Mehrkosten auf den Grund zu gehen; man nimmt sich nicht die bürokratischen Kostentreiber, die wuchernden Vorschriften und die fatalen Tendenzen zur Verstaatlichung vor, sondern eine Neu- und Umverteilung der Kosten. Und während die Politiker die Liegestühle auf dem Deck der Titanic neu ordnen und da und dort ein Stück der Reling frisch streichen, droht das Schiff abzusaufen.
Es gibt natürlich Faktoren, die einen Teil der Verteuerung nachvollziehbar erklären können. So verzeichnet das Gesundheitswesen Mehrausgaben, weil wir immer älter werden und weil die Medizin Fortschritte macht. Doch in allen Lebensbereichen wird daneben einer ungesunden Bürokratisierung und einem übertriebenen Perfektionswahn gehuldigt. Als brandaktuelles Beispiel – das nicht aus dem Gesundheits- und Sozialbereich stammt, aber gleichgelagert ist – sei an dieser Stelle die Diskussion rund um den Zebrastreifen genannt. Nach mehreren Unfällen, von denen jeder einzelne äusserst bedauerlich ist, erheben sich erste Politikerstimmen, die eine umfassende bauliche Sanierung sämtlicher Fussgängerstreifen in der Schweiz fordern, die den Sicherheitsstandards nicht zu genügen vermögen. Kostenpunkt: mehrere hundert Millionen Franken. Doch selbst wenn dieses Geld ausgegeben werden sollte, bleibt eine hundertprozentige Sicherheit unerreichbar. Ich bin dafür, dass wir diesen Mut zur Lücke aufbringen und nicht versuchen, mit immer mehr Vorschriften eine staatliche Rundumversorgung zu installieren. Irgendeinmal wird uns nämlich das Geld ausgehen – und spätestens dann wird die Titanic in den Fluten verschwunden sein.
Remo Ankli, Kantonsrat FDP
Kolumne im Wochenblatt für das Schwarzbubenland und das Laufental
Mein Gehalt beträgt ...
Mein Gehalt beträgt monatlich gerundete 4900 Franken netto. So viel verdiene ich als Parteisekretär, Gemeindepräsident und Kantonsrat. Damit wäre in einem für Schweizerinnen und Schweizer sensiblen Bereich für Transparenz gesorgt. Denn heutzutage haben Politiker ja transparent, auf gut deutsch «durchscheinend», zu sein. Für einen Nationalratskandidaten gilt das natürlich erst recht. Mir ist zwar nicht ganz klar, was die finanzielle Durchsichtigkeit der Politiker der Wählerschaft genau bringen soll, aber derzeit werden sogar Unterschriften für entsprechende Offenlegungsvorschriften gesammelt.
Persönlich finde ich, dass es für die Wählerinnen und Wähler nützlicher ist, wenn sie Kenntnis davon haben, welche Haltungen und Meinungen ihre Politiker zu politischen Fragen besitzen, als wenn diese einen finanziellen Offenbarungseid leisten. Politikerinnen und Politiker müssen transparent machen, von welchen Grundsätzen sie sich leiten lassen und welche Meinungen sie zu Fragen vertreten, die die Gesellschaft beschäftigen und interessieren. Aber um Himmels Willen nicht gleich zu allen Fragen! Denn niemand kann Experte auf sämtlichen Gebieten und für jeden Bereich sein. Darüber hinaus ist es sicher angebracht, wenn nicht bereits der geringste Windwechsel eine politische Neuausrichtung zur Folge hat, ganz nach Adenauers geflügeltem Wort: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Nur auf diesem Weg ist die eigene Glaubwürdigkeit – ein sehr wichtiges Gut für jeden politisch Tätigen – zu wahren. Wir wählen im Herbst neben den Nationalräten auch die beiden Solothurner Vertreter für den Ständerat. Mit Kurt Fluri steht ein Mann zur Wahl, der in hohem Mass über die eben genannten Qualitäten verfügt: Fluri ist ein Mann, der persönliche und politische Glaubwürdigkeit und als Stadtpräsident und Nationalrat grosse Kompetenz in vielen Politbereichen besitzt. Gleichzeitig hat er ein angenehm bescheidenes persönliches Auftreten. Er ist nicht der Alleswisser, der in jedes Mikrophon spricht und in allen erdenklichen Fragen gleich als Lehrmeister der Nation auftritt. Kurt Fluri ist ein Liberaler echt solothurnischer Prägung. Sein liberaler Geist lässt sich nicht auf den wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich reduzieren, sondern beschäftigt sich auch mit gesellschaftspolitischen Fragen. Nun habe ich mit diesen Zeilen nicht nur meine Einkünfte transparent gemacht, sondern auch noch in einer weiteren Frage für Klarheit gesorgt: Ich schreibe am 23. Oktober mit Überzeugung den Namen Kurt Fluri auf meinen Wahlzettel für die Ständeratswahlen.
Remo Ankli, Kantonsrat FDP
Kolumne im Wochenblatt für das Schwarzbubenland und das Laufental
Risiken und Nebenwirkungen
Nach der Katastrophe in Japan steht die Energiepolitik im Fokus. Der Reaktorunfall und seine tragischen Folgen lösen verständlicherweise Ängste und Unsicherheit aus. Nur: Sind das die richtigen Umstände, um über die künftige Politik zu entscheiden? Wäre es nicht klüger abzuwarten, bis die notwendigen Informationen und Analysen vorliegen, um dann die Lehren aus dem Unglück zu ziehen? Der Bundesrat war anderer Meinung und hat verkündet, aus der Kernenergie aussteigen zu wollen; der Nationalrat ist ihm vor wenigen Tagen gefolgt. Das sind alles hehre Absichten, fürwahr. Aber sollten verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker vor einem so wichtigen Entscheid über die Energieversorgung unseres Landes nicht auch eine seriöse Strategie haben, wie dieser Ausstieg umgesetzt werden soll? Sollte nicht zuerst die Bevölkerung - also wir alle - konsultiert werden, ob die dafür notwendigen Massnahmen (höherer Strompreis, Lenkungsabgaben, Verbote und so weiter) auch auf Akzeptanz stossen? Der Bundesrat und das Parlament sehen das leider offensichtlich anders.
Die Stromversorgung ist bekanntlich eine komplexe Angelegenheit. In jedem Sekundenbuchteil muss exakt soviel Strom produziert und zur Verfügung stehen, wie aus den Tausenden von Steckdosen bezogen wird; andernfalls bricht das Stromnetz zusammen. Strom kann man also nicht einfach im Voraus, zum Beispiel bei Sonnenschein oder wenn der Wind weht, produzieren und «zwischenlagern», bis er dann gebraucht wird. Führen wir uns dann weiter vor Augen, welch kleiner Teil unseres Alltags überhaupt noch funktioniert, wenn mal der Strom weg ist, dann wird uns schnell klar, wie vorsichtig wir mit unserer Stromversorgung umgehen müssen. Die Strom- und Energieversorgung ist eine, wenn nicht die Achillesferse unserer modernen, technisierten Gesellschaft.
Und was ist eigentlich aus dem Klimaschutz geworden? Was aus den Gefahren, die von der Luftverschmutzung und dem schädlichen CO2-Ausstoss ausgehen? Das Problem «Klimaerwärmung» ist auf einmal wie weggeschmolzen – ähnlich wie viele Gletscher. Wenn die Wissenschaft mit ihren Prognosen zu den Folgen der Klimaerwärmung die Wahrheit nur annähernd trifft, sind diese weit drastischer als das nukleare Restrisiko. Im ausstiegsbegeisterten Deutschland werden nun Unsummen in riesige Steinkohlekraftwerke investiert. Ob das wirklich vernünftiger ist als der Betrieb von Kernkraftwerken?
Unsere Regierung hat einfach mal den Atomausstieg beschlossen. Die Antwort auf die Frage, wie dieser umgesetzt werden soll, ist sie weitgehend schuldig geblieben. Mich erinnert das fatal an die Methode von Gesundbetern, die bloss mit Handauflegen und Gutzureden den Patient gesunden lassen möchten. So leid es mir tut, aber das reicht nicht aus, denn die Risiken und Nebenwirkungen könnten unseren Wohlstand zerstören.
Remo Ankli, Kantonsrat FDP
Kolumne im Wochenblatt für das Schwarzbubenland und das Laufental
Freisinniger Mohikaner
In diesen Tagen kommt man sich als Freisinniger beinahe vor wie der sprichwörtliche Mohikaner im Roman von James Cooper: der Letzte seines Stammes - die anderen bereits in die ewigen Jagdgründe eingegangen. Tatsächlich ist der Druck gross: Die Journalisten laufen zur Hochform auf, indem sie kritisieren und kommentieren, was das Zeug hält. Und dann gibt es noch die akademische Gattung der Politologen, die unbelastet von eigenen politischen Erfahrungen den angeblich unbedarften Parteien die Politik erklären. Die eine Hälfte der Kritiker warnt davor, dass die FDP den Charakter einer Volkspartei zu verlieren drohe, weil sie nicht mehr die ganze Breite der Themen abdecke. Die anderen werfen dem Freisinn vor, er sei zu wenig fokussiert und zeige zu wenig Profil. Ja, was denn nun? Klares Profil oder Themenvielfalt?
Es ist eine Tatsache, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Parteien entstanden sind. Die Existenz einer grösseren Anzahl politischer Konkurrenten verringert zwangsläufig die Wähleranteile der bisherigen Mitspieler. Noch bis vor wenigen Jahren war der Kanton Solothurn ein „Drei-Parteien-Staat“; in diesem Herbst nun werden sich nicht weniger als neun Parteien um die sieben Nationalratssitze bewerben.
Die Freisinnigen befürworten das Prinzip des Wettbewerbs, da es befruchtet und belebt. Folglich begrüssen wir die Konkurrenz auch in der Politik. Es geht darum, in der Auseinandersetzung und der Debatte die besten Lösungen für unsere Gesellschaft zu finden. Wie viele Parteien unser System verträgt, entscheiden die Wähler. Der Freisinn hat diesen Staat und seine liberale Verfassungsordnung geschaffen; wir wenden uns deshalb auch dann nicht von ihm ab, wenn es unbequem wird.
Bedauerlich allerdings ist der zunehmend eindimensionale Blick auf die Probleme unserer Zeit. Parteien, die die ganze Komplexität der Gesellschaft abzudecken versuchen, haben es immer schwerer. Simple Lösungsansätze kommen an: Keine Einwanderung gleich keine Probleme mehr mit Atomkraftwerken. Der Freisinn verweigert sich solchen Vereinfachungen, denn das Leben und unsere Welt sind komplexer. Ich bin überzeugt, dass meine Partei diejenigen Probleme aufgreift, die uns in den kommenden Jahren fordern werden: die Schaffung und das Erhalten von Arbeitsplätzen, die Sicherung der Sozialwerke sowie den Rückbau von bürokratischen Vorschriften und Auflagen (aktuell im Brennpunkt: die Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie). Die FDP steht für die Freiheit des Einzelnen – immer verbunden mit Verantwortung für das Ganze und ohne fahrlässige Vereinfachungen, denn diese werden unserem Leben nie und nimmer gerecht. In diesem Sinn bin ich allemal lieber ein freisinniger Mohikaner als ein schrecklicher Vereinfacher.
Remo Ankli, Kantonsrat FDP
Schwarzbuben: Solothurner, die sich als Basler fühlen
Interview im Sonntag/OT: Berufspolitiker - oder Benediktinerpater?
Bilder von der Buchvernissage >>
Besser als Sex
«Sex sells», wie der Amerikaner sagt, oder auf Deutsch: Sex verkauft sich gut. Jeder Hollywood-Produzent oder «Blick»-Chefredakteur weiss um die erfolgs- und auflagefördernde Wirkung, die ein tüchtiger Schuss Sex and Crime haben kann. Ein wenig anders bei Politikern: Für diese ist es derzeit recht vielversprechend, wenn sie anstelle von Sex and Crime das Ausländerthema aufgreifen. Gerade jetzt gehen die Wogen wieder einmal besonders hoch, weil wir am 28. November über die Ausschaffungsinitiative abstimmen werden.
«Kriminelle Ausländer raus!», wird gerufen. Die Empörung ist allerorts gross, man ist sich einig. Ja, sicher, wer sich bei uns in der Schweiz niederlässt, hat sich gefälligst an die hiesigen Regeln und Gesetze zu halten. Tut er dies nicht, soll er die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und bei schweren Delikten ausgewiesen werden. Dabei dürfen aber die rechtsstaatlichen Normen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht einfach unter den Tisch fallen. Erinnern wir uns: Was taten damals die Volksführer als erstes, nachdem sie 1830 mit dem Volkstag von Balsthal die Herrschaft des Solothurner Adels gebrochen hatten? Sie ersetzten die Willkür des Polizei- und Obrigkeitsstaates durch den liberalen Rechtsstaat. Dieser gilt für alle ohne Ansehen der Person; es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Hinter diese Errungenschaft unserer Vorväter wollen wir nicht zurückfallen.
Wie gesagt greift die Ausschaffungsinitiative das Problem der Ausländerkriminalität zu Recht auf; schon längere Zeit harrt es einer Lösung. Doch der von den Initianten aufgezeigte Lösungsvorschlag ist nicht tauglich. Das ist der Grund, warum das Parlament mit dem Gegenvorschlag, über den wir gleichzeitig mit der Initiative abstimmen werden, die notwendigen Verbesserungen vorgenommen hat: Die Ausschaffung soll von der Schwere der Tat abhängig sein. Der Deliktkatalog ist detaillierter und erfasst auch schwere Körperverletzung und Wirtschaftsdelikte. Damit soll gewährleistet werden, dass auch ein Millionenbetrüger oder ein Raser ausgewiesen werden kann. Der Ermessensspielraum für die Gerichte wird eingeschränkt, aber nicht aufgehoben. Damit respektiert der Gegenentwurf rechtsstaatliche Prinzipien und verhindert Probleme mit unseren Nachbarstaaten wegen der Bilateralen Verträge.
Mit der Ausländerproblematik lassen sich Wählerstimmen gewinnen; so gesehen ist dieses Thema für bestimmte Politiker besser als Sex für die Auflage der «Blick»-Zeitung. Bei allem Verständnis dafür, dass niemand einen Wahlkampfschlager gern aus der Hand gibt: Die bewährten Grundsätze von Recht und Verhältnismässigkeit, die jeder von uns für sich selber in Anspruch nimmt, gehen vor.
Remo Ankli, Kantonsrat FDP
"Beinwil feiert den taufrischen Doktortitel seines Gemeindepräsidenten"
Basellandschaftliche Zeitung vom 1. Juli 2010
Kolumne im Wochenblatt für das Schwarzbubenland
Die FDP – eine Liebeserklärung
Wer nicht liberal ist, hebe die Hand. Wohl nur wenige werden sich angesprochen fühlen, sind doch heutzutage bekanntlich alle Parteien und Politiker irgendwie liberal, natürlich mit Ausnahme der links-konservativen Sozialisten. So nennen sich die einen sozial-liberal, andere sogar liberal-konservativ. Was aber bedeutet „liberal“ wirklich? Liberal ist, wer eine freiheitliche Gesinnung hat, die individuelle Freiheit hochhält und deshalb mit Herzblut gegen die derzeit anrollende Gesetzes- und Vorschriftenflut angekämpft (die Kinderhütelizenz für Grosseltern lässt grüssen). Liberal ist, wer das Prinzip der Selbstverantwortung nicht mit Füssen tritt. Ein Liberaler versucht nicht, die Menschen obrigkeitlich zu gängeln und ihnen beispielsweise ein bestimmtes Freizeit- oder Essverhalten aufzudrängen. Und schliesslich ist liberal, wer sich für Gemeinsinn und gesunden Menschenverstand einsetzt und bereit ist, in Gemeinderäten, Kommissionen oder Vereinen zu Gunsten der Allgemeinheit zu wirken.
Ein zentraler Aspekt des Liberalismus ist der wirksame Wettbewerb; der marktwirtschaftliche Wettbewerb zwischen den einzelnen Wirtschaftsakteuren ist denn auch eine der wichtigsten Säulen unseres Wohlstandes. Wettbewerb findet aber nicht nur zwischen Firmen, sondern auch zwischen unterschiedlichen Ideen, Werthaltungen sowie Projekten für die Gestaltung unserer Zukunft statt. Wettbewerb bedeutet notwendigerweise, dass man sich nicht mit einer Monopolmeinung zufrieden gibt, sondern dass man sich auseinandersetzt, ja miteinander um die beste Lösung streitet.
Seit jeher steht die freisinnige Partei für die liberalen Werte ein. Aktuell hat sie sich die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhaltung eines möglichst schlanken und bürgernahen Staates sowie die Sicherung der Sozialwerke auf die Fahnen geschrieben. Weil das Wettbewerbsprinzip für den Liberalismus grundlegend ist, gehört es natürlich auch zur FDP. Mit Lust streiten die Freisinnigen um die besten Politikkonzepte und lehnen es vehement ab, dass ihnen ein Übervater solche vorkäut oder dass verstaubte Ideologien diese diktieren. Wir Freisinnigen kommen nicht darum herum: Der Wettbewerb der Ideen muss ausgetragen und ausgehalten werden, denn nur dieser Weg garantiert, dass wir zu guten und zukunftsweisenden Lösungen gelangen.
Doch leider ist dieser Streit derzeit nicht gerade sexy. Die Medien lieben Geschlossenheit, wer diskutiert und streitet, fällt durch. Doch diesen Widrigkeiten zum Trotz fühle ich mich wohl in einer Partei, die es wagt, einen Wettbewerb um die besten Ideen und Rezepte durchzuführen; einer Partei, in der man sich einbringen kann und in der man denken und reden darf, ohne irgendwelche vorgegebenen Direktiven von oben berücksichtigen oder ideologische Scheuklappen tragen zu müssen. Ich bin stolz einer Partei anzugehören, die Werte wie die Eigenverantwortung des Einzelnen und die Verantwortung für das Gemeinwesen zu verbinden weiss. Nur dieser Weg ist eines demokratisch verfassten Staatswesens, wie die Schweiz glücklicherweise eines ist, würdig und angemessen.
Remo Ankli, Kantonsrat FDP