BaZ-Artikel: Der Passwang kommt nicht zur Ruhe
bz-Artikel: Aushub fährt weiter über den Passwang
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Kein Hüst und Hott
Wer nimmt das Resultat von Volksabstimmungen ernst? Die Politik sollte es tun. Deshalb müssen die Bildungspolitiker auch das Resultat der Abstimmung über den Bildungsartikel im Jahr 2006 ernst nehmen. Damals haben die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn dieser Vorlage mit über 90 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Dieses wuchtige Resultat lässt wenig Zweifel am Willen des Volkes und bedeutet für die Politik eine Verpflichtung.
Mit der Harmos-Vorlage soll nun dieser Auftrag umgesetzt werden: Die 26 Bildungssysteme, die es in der Schweiz immer noch gibt, werden soweit koordiniert, dass der Umzug mit schulpflichtigen Kindern von einem Kanton in einen anderen zukünftig leichter fallen wird. Dem gleichen Ziel dient die Angleichung der Lehrpläne, der Lernziele und der Dauer der Schulstufen (2 Jahre Kindergarten, 6 Jahre Primar- und 3 Jahre Oberstufe). Der Kanton Solothurn muss seine Strukturen nur wenig anpassen; er ist sozusagen harmoskompatibel. Auch beim zweijährigen Kindergarten ist das der Fall, denn bereits jetzt besuchen rund 95 Prozent der Kinder während zweier Jahre den Kindergarten.
In einer Welt, die immer mehr zum Dorf wird, können wir uns keine mobilitäts- und wirtschaftsfeindlichen Bildungshürden leisten. Deshalb bin ich gegen ein Hüst und Hott in der Bildungspolitik und für eine einheitlichere Bildungslandschaft Schweiz.
Remo Ankli, Kantonsrat FDP
Kleine Anfrage im Solothurner Kantonsrat
Die Passwangstrasse - schlechter Zustand, hohe Kosten, unnötige Fahrten
Es ist gut ein Jahr ins Land gezogen, seitdem ich die Passwangstrasse bereits einmal zum Thema einer Kleinen Anfrage gemacht habe (K 097/2009). In seiner damaligen Antwort hat der Regierungsrat der Passwangstrasse einen „ordentlichen Strassenzustand“ bescheinigt. Doch gleichzeitig schätzte er die Kosten für die Gesamtsanierung der 6,5 km langen Passwangstrasse vom Neuhüsli in Beinwil bis zur Abzweigung Scheltenpass in Mümliswil-Ramiswil auf rund 16 Mio. Franken – eine verblüffend hohe Summe für eine Strasse von befriedigender Qualität.
Für das Empfinden vieler Strassenbenützerinnen und -benützer ist die Passwangstrasse zumindest abschnittweise und vor allem auf der Nordseite in einem bedenklich schlechten Zustand. Selbstverständlich sind 16 Mio. Franken eine enorme Summe. Doch auf der anderen Seite ist der Kanton gehalten, Sorge zu tragen zur Passwangstrasse, die dem „Schwarzbubenland als Hauptverbindung ins Mittelland“ dient, wie der Regierungsrat selber geschrieben hat.
Der Regierungsrat hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Passstrasse nicht mit Verboten für den Schwerverkehr beschränken will. Doch existiert neben dem nicht beeinflussbaren Schwerverkehr leider noch ein hausgemachter, nämlich die zahlreichen und ökonomisch wie ökologisch sinnlosen Transportfahrten schwerer Lastwagen mit unverschmutztem Aushubmaterial. Diese sind bloss nötig, weil im Schwarzbubenland bis dato noch immer keine Möglichkeit für die Deponie solcher Stoffe besteht.
Aus den genannten Gründen erlaube ich mir, die Strasse über den Passwang noch einmal aufzugreifen und den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen zu bitten:
1. Existiert ein detailliertes Sanierungsprogramm für die Passwangstrasse, das auf der Basis einer gründlichen Strassenzustandsanalyse erstellt wurde? Wenn nein, warum wird das nicht für nötig befunden?
2. Wenn es ein Sanierungsprogramm geben sollte, wie sieht dieses aus? Wie gestaltet sich der Zeitplan für die Sanierung?
3. Wie kommt das Verfahren für die Schaffung einer Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial voran? Bis wann wird die Passwangstrasse von den unnötigen Fahrten der Kipper mit dem sauberen Aushubmaterial entlastet werden können?
Kolumne im Wochenblatt für das Schwarzbubenland
Steh uns bei, heiliger Florian!
Also, ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich benötige keine Windenergie und vor allem keines dieser hässlichen Windräder. Und sollten diese Windräder doch gebaut werden, dann sicher nicht gerade hier bei uns; andernorts gäbe es wesentlich bessere Standorte. Ebenso brauche ich auch keine Atomkraftwerke, denn ich habe bei mir zuhause eine Steckdose und auf diese ist Verlass. Übrigens sehe ich auch keinen Grund, warum immer noch neue Handy-Antennen gebaut werden müssen, die doch nur schädlich vor sich hin strahlen. Ich habe überhaupt keinen Bedarf dafür, mein neues iPhone funktioniert nämlich einwandfrei. Und dann erst alle diese Flugzeuge und der Fluglärm ...
Zu einer Zeit, als Heilige allgemein noch mehr Beachtung fanden, suchten die Menschen Hilfe bei Sankt Florian von Lorch. Er gilt als Schutzpatron der Feuerwehr und himmlischer Beschützer vor Feuer und Dürre. Damals prägte jemand den Spruch: „Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd andre an!“ Wie dieser (un)heilige Vers entstanden ist, liegt heute im Dunkeln der Geschichte. Doch sein Sinn ist klar: Man will die Probleme nicht lösen und erkannten Gefahren nicht selber entgegentreten, sondern schiebt sie auf andere ab; sollen doch die damit fertig werden.
Eigentlich ist es sehr ungerecht, dass man den Heiligen Florian, der schon als Kind seine Eltern vor einer gefährlichen Feuersbrunst gewarnt hat, mit einem solch fragwürdigen Verhalten in Verbindung bringt. Der römische Berufssoldat, der christlich erzogen wurde, verweigerte einen Befehl zur Christenverfolgung und musste deshalb sterben. Im Jahr 304 wurde er im heutigen Österreich unter grausamsten Folterungen zu Tode gebracht. Florian ist mutig den Märtyrertod gestorben und hat somit die Konsequenzen seines Verhaltens bis zum bitteren Ende getragen. Er hat sie nicht abgeschoben und anderen aufgebürdet.
Der Gedenktag des heiligen Florian ist der 4. Mai. Allerdings ist es ein so genannter „nicht gebotener Gedenktag“; man kann, muss ihn aber nicht begehen. Es ist paradox: Obwohl kaum noch kirchlich gefeiert, hat der Heilige Florian bzw. die nach ihm benannte politische Einstellung Hochkonjunktur und verbreitet sich allenthalben. Doch vermutlich wird sich die Bitte, das eigene Haus zu verschonen und andere anzuzünden, als nicht zukunftsweisend herausstellen. Was wir dringend brauchen, ist mehr politische Konsequenz im Stile des Märtyrers Florian.
Remo Ankli, Kantonsrat FDP
"Beinwil feiert den taufrischen Doktortitel seines Gemeindepräsidenten"
Basellandschaftliche Zeitung vom 1. Juli 2010
Brechen wir eine Lanze!
Mit einem Ja am 13. Juni geben wir unserem Solothurner Gewerbe eine Chance, sich im harten Wettbewerb mit den Discountern besser behaupten zu können. Bei einem positiven Ausgang der Abstimmung erhalten Gwerbler nämlich grössere unternehmerische Freiheit und können ihre Geschäfte zusätzlich zu den zwei bereits bestehenden Verkaufssonntagen im Advent noch an zwei weiteren Sonntagen öffnen. Die Kundschaft wird es ihnen danken. Denn die Sonntagsverkäufe entsprechen einem Bedürfnis, was die gut besuchten Tankstellenshops zur Genüge beweisen. Der geplante kleine Liberalisierungsschritt ist absolut sozialverträglich ausgestaltet und entspricht einem allgemeinen Bedürfnis. Deshalb: Brechen wir eine kleine Lanze für unser Gewerbe und stimmen am 13. Juni mit Überzeugung Ja.
Remo Ankli, Beinwil, Kantonsrat FDP
Kolumne im Wochenblatt für das Schwarzbubenland
Die FDP – eine Liebeserklärung
Wer nicht liberal ist, hebe die Hand. Wohl nur wenige werden sich angesprochen fühlen, sind doch heutzutage bekanntlich alle Parteien und Politiker irgendwie liberal, natürlich mit Ausnahme der links-konservativen Sozialisten. So nennen sich die einen sozial-liberal, andere sogar liberal-konservativ. Was aber bedeutet „liberal“ wirklich? Liberal ist, wer eine freiheitliche Gesinnung hat, die individuelle Freiheit hochhält und deshalb mit Herzblut gegen die derzeit anrollende Gesetzes- und Vorschriftenflut angekämpft (die Kinderhütelizenz für Grosseltern lässt grüssen). Liberal ist, wer das Prinzip der Selbstverantwortung nicht mit Füssen tritt. Ein Liberaler versucht nicht, die Menschen obrigkeitlich zu gängeln und ihnen beispielsweise ein bestimmtes Freizeit- oder Essverhalten aufzudrängen. Und schliesslich ist liberal, wer sich für Gemeinsinn und gesunden Menschenverstand einsetzt und bereit ist, in Gemeinderäten, Kommissionen oder Vereinen zu Gunsten der Allgemeinheit zu wirken.
Ein zentraler Aspekt des Liberalismus ist der wirksame Wettbewerb; der marktwirtschaftliche Wettbewerb zwischen den einzelnen Wirtschaftsakteuren ist denn auch eine der wichtigsten Säulen unseres Wohlstandes. Wettbewerb findet aber nicht nur zwischen Firmen, sondern auch zwischen unterschiedlichen Ideen, Werthaltungen sowie Projekten für die Gestaltung unserer Zukunft statt. Wettbewerb bedeutet notwendigerweise, dass man sich nicht mit einer Monopolmeinung zufrieden gibt, sondern dass man sich auseinandersetzt, ja miteinander um die beste Lösung streitet.
Seit jeher steht die freisinnige Partei für die liberalen Werte ein. Aktuell hat sie sich die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhaltung eines möglichst schlanken und bürgernahen Staates sowie die Sicherung der Sozialwerke auf die Fahnen geschrieben. Weil das Wettbewerbsprinzip für den Liberalismus grundlegend ist, gehört es natürlich auch zur FDP. Mit Lust streiten die Freisinnigen um die besten Politikkonzepte und lehnen es vehement ab, dass ihnen ein Übervater solche vorkäut oder dass verstaubte Ideologien diese diktieren. Wir Freisinnigen kommen nicht darum herum: Der Wettbewerb der Ideen muss ausgetragen und ausgehalten werden, denn nur dieser Weg garantiert, dass wir zu guten und zukunftsweisenden Lösungen gelangen.
Doch leider ist dieser Streit derzeit nicht gerade sexy. Die Medien lieben Geschlossenheit, wer diskutiert und streitet, fällt durch. Doch diesen Widrigkeiten zum Trotz fühle ich mich wohl in einer Partei, die es wagt, einen Wettbewerb um die besten Ideen und Rezepte durchzuführen; einer Partei, in der man sich einbringen kann und in der man denken und reden darf, ohne irgendwelche vorgegebenen Direktiven von oben berücksichtigen oder ideologische Scheuklappen tragen zu müssen. Ich bin stolz einer Partei anzugehören, die Werte wie die Eigenverantwortung des Einzelnen und die Verantwortung für das Gemeinwesen zu verbinden weiss. Nur dieser Weg ist eines demokratisch verfassten Staatswesens, wie die Schweiz glücklicherweise eines ist, würdig und angemessen.
Remo Ankli, Kantonsrat FDP