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Der Schwarzbube erklärt den Schwarzbuben den Kanton Solothurn

29 Dez ’17 - 17:07

Bildungsdirektor Remo Ankli ist überzeugt, dass das Finanzierungsmodell der FHNW nicht auf die Uni Basel übertragen werden kann. Im grossen Interview plädiert der aktuelle Regierungspräsident aus dem Schwarzbubenland zudem für Gemeindefusionen.

Das Baselbieter Volk hat sich kürzlich klar für die Beibehaltung des Läufelfingerli ausgesprochen. Der Kanton Solothurn ist von diesem Entscheid auch betroffen. Was denken Sie, Remo Ankli, darüber?

Remo Ankli: Die Solothurner Regierung hat bereits vor Monaten klargestellt: Wir können mit beiden Varianten – also mit der Beibehaltung der Bahnlinie oder der Umstellung auf Busbetrieb – leben. Wichtig erscheint mir nun, dass der Zug auch benutzt wird.

In der Abstimmung ging es auch um Regionalpolitik: Ein Tal an der Peripherie des Kantons kämpfte für sein Bähnli. Als Schwarzbube kennen Sie die Befindlichkeiten einer Randregion.

Das ist so. Wobei der Kanton Solothurn insofern speziell ist, als dass er – mal abgesehen von der Stadt Solothurn – aus lauter Randregionen besteht. Das hat Vorteile: Es gibt bei uns kein klares Zentrum, das die anderen Regionen überstrahlt. Das erspart uns Zentrum-Peripherie-Diskussionen. Wir haben aber eine andere Herausforderung: Wenn eine Region auf eine andere wegen einem Grossprojekt – etwa einer Umfahrung – neidisch ist, dann geht gar nichts mehr. Unsere Aufgabe als Regierung ist es, ein Gleichgewicht unter den Regionen zu halten.

Aber es kann nicht die Lösung sein, einfach in alle Richtungen Zückerli zu verteilen.

Das ist so, vor allem dann nicht, wenn – wie bei uns derzeit der Fall – die Finanzen sehr knapp sind. Muss gespart werden, so müssen alle Regionen beitragen. Sparen tut immer weh. Wichtig ist, dass kein weitverbreitetes Gefühl der Ungleichbehandlung entsteht.

Wird das Schwarzbubenland vom Kanton pfleglich behandelt?

Ja. Eine andere Antwort kann ich Ihnen als Regierungsrat aus dem Schwarzbubenland gar nicht geben.

Klar. Versuchen Sie es mit einer möglichst nüchternen Analyse.

Ich sehe es so: Das Verständnis für das Schwarzbubenland und die spezielle geografische Situation ist im übrigen Kanton sehr gross. Das heisst nicht, dass den Schwarzbuben jeder Wunsch erfüllt würde. Was ich aber feststelle: Das Wissen über das Schwarzbubenland ist nicht sehr gross.

Nach dem Motto: «Der Schwarzbube, das unbekannte Wesen»…

Das ist schon ein bisschen so. Fairerweise muss ich sagen: Umgekehrt ist es genau gleich. Fragen Sie auf der Strasse in Breitenbach die Menschen, ob sie schon einmal in Lostorf waren oder in Stüsslingen. Leider nimmt das Wissen über den Kanton beidseits des Juras tendenziell eher ab. Als Bildungsdirektor schlage ich vor, dass die Lehrer im Schwarzbubenland auf ihren Schulreisen mit ihren Klassen vermehrt Orte im Kanton Solothurn besuchen.

In Beruf und Freizeit sind fast alle Schwarzbuben auf die Region Basel ausgerichtet. – Die Steuern bezahlen Sie aber nach Solothurn.

Ja, das ist ein Fakt, den der Kanton akzeptieren muss. Und das ist auch akzeptiert in Solothurn. Wichtig ist für die Schwarzbuben, dass die Kantons- und andere Grenzen im Alltag möglichst wenig spürbar sind.

Dem widerspricht Ihr Entscheid, dass die Wirtschaftsmittelschul-Schüler aus dem Schwarzbubenland die WMS in Reinach nicht mehr besuchen können.

Ich will das nicht schönreden. Das war kein Entscheid, den ich gerne gefällt habe, sondern eine sparpolitische Pflicht. Nur: Auch die innerkantonale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung ist wichtig. Der Zugang zu ausserkantonalen WMS lassen wir im ganzen Kanton nicht mehr zu. Es gibt aber auch positive Zeichen fürs Schwarzbubenland. Es ist nicht so, dass wir einfach abbauen.

Was sind denn positive Zeichen?

Der Kanton anerkennt den grossen kulturellen Stellenwert des Neuen Theaters in Dornach und unterstützt dieses substanziell.

Wenn man mit dem Auto vom Baselbiet ins Schwarzbubenland fährt, spürt man die Kantonsgrenze: Die Qualität der Strassen nimmt sofort ab. Hat das Schwarzbubenland bei der Infrastruktur Nachholbedarf?

Wir mussten den Strassenunterhalt in den vergangenen Jahren auf tiefem Niveau halten, um die Umfahrungen von Solothurn und Olten finanzieren zu können. Im Moment werden sehr viele Strassen saniert: Aktuell wird die Passwangstrasse für 21 Millionen Franken umfassend saniert. Das ist viel Geld. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Infrastruktur im Schwarzbubenland generell ungenügend oder veraltet ist.

Der Kanton Solothurn ist deutlich weniger zentralisiert als Baselland. Die Gemeinden haben mehr Autonomie. Wir nehmen an, Sie bevorzugen das Solothurner Modell.

In meiner Zeit als Gemeindepräsident habe ich es sehr geschätzt, dass wir über viele Freiheiten verfügen. So sind im Kanton Solothurn etwa die Gemeinden für die Sekundarschulen zuständig. Diese Autonomie ist mit Verantwortung verbunden. Die starke Ausprägung in unserem Kanton ist historisch bedingt, sie zeichnet uns aus und wir müssen Sorge zu ihr tragen.

Die Erfahrung zeigt aber, dass viele Gemeinden gar nicht die Mittel haben, um diese Autonomie wahrzunehmen. Zwangsverwaltung ist im Kanton Solothurn immer mal wieder ein Thema.

In solchen Fällen sollten die Gemeinden über Fusionen diskutieren. Das Territorium und die Aufgaben, die sie erfüllen, würden dadurch wieder deckungsgleicher werden. Heute existieren gerade im Schwarzbubenland zahlreiche Zweckverbände. Gibt es zu viele solcher Einrichtungen, wird es unübersichtlich. Hier stehen die Gemeindepolitiker in der Pflicht. Als ich noch Gemeindepräsident von Beinwil war, diskutierten wir die Idee einer fusionierten Gemeinde Lüsseltal.

Diese Offenheit erstaunt. Im Baselbiet ist das Wort «Gemeindefusion» im ländlichen Raum ein Tabu.

Im Kanton Solothurn ist die Situation ein wenig anders. Im ländlichen, einwohnerschwachen Bezirk Bucheggberg etwa haben sich in den letzten Jahrzehnten viele kleine Gemeinden zusammengeschlossen. Gab es 1960 noch 20 Gemeinden, sind es heute noch acht. In diesem Bezirk wurden auch die Schulen fusioniert. Generell hat die Zahl der Gemeinden im Kanton in den letzten Jahrzehnten abgenommen. So muss man es machen, wenn die einzelnen Gemeinden allein zu schwach sind. Im Schwarzbubenland scheiterte zuletzt die Fusion zwischen Bättwil und Witterswil. Schade. Ein Zusammenschluss wäre dort in meinen Augen sinnvoll gewesen.

In beiden Basel ist die Finanzierung der Universität ein Riesenthema. Gefordert wird auch, dass sich andere Kantone stärker beteiligen.

Ich habe Verständnis für dieses Anliegen und die Überlegungen, die dahinterstecken. Mir liegt sehr viel daran, dass wir in der Schweiz starke Universitäten haben. Es ist aber nun mal so, dass zum allergrössten Teil Studierende aus der Amtei Dorneck-Thierstein die Uni Basel besuchen. Würden wir uns beteiligen, kämen sofort auch Forderungen aus den Kantonen Bern und Zürich. Denn diese beiden Universitäten werden von weitaus mehr Solothurnerinnen und Solothurnern besucht als die Uni Basel.

Eine Solothurner Mit-Trägerschaft an der Uni Basel ist also undenkbar?

Ja. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Was ist alternativ zu tun?

Ich bin mir nicht sicher, ob die heutige Uni-Finanzierung der Schweiz zukunftstauglich ist. Ein Lösungsweg könnte eine stärkere Beteiligung des Bundes sowie eine Öffnung der Universitäten für Drittgelder sein. Falls sich der Bund stärker beteiligt, wird er aber auf jeden Fall steuernd eingreifen wollen.

Warum funktioniert bei der Uni nicht, was bei der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) problemlos möglich war?

Man muss beachten, dass die FHNW über Standorte in allen vier Kantonen verfügt und einige Standorte bereits vor der Gründung der FHNW als Fachhochschulen existierten. Ein Standort der Universität Basel im Kanton Solothurn ist für mich nur schwer vorstellbar. Eine Uni mit Lokalitäten in mehreren Kantonen wäre schwer zu führen.

Wie ist der Austausch mit den Bildungsdirektoren der Kantone Baselland, Basel-Stadt und Aargau?

Wir sehen uns sicher jeden Monat einmal. Der Austausch funktioniert gut. Der Bildungsraum Nordwestschweiz lebt. Wir bearbeiten gemeinsame Projekte für alle Schulstufen der beteiligten vier Kantone. Dass der Bildungsraum deckungsgleich ist mit dem Raum der FHNW und damit mit dem Raum der Pädagogischen Hochschule (PH) der Fachhochschule ist ein grosses Plus.

In Kürze endet Ihr Jahr als Landammann. Welche Ereignisse bleiben Ihnen in besonderer Erinnerung?

Der Besuch des Gesamtbundesrats in Solothurn im März. Ich musste morgens Bundespräsidentin Doris Leuthard am Bahnhof abholen. Später habe ich der Landesregierung bei einem Spaziergang die Stadt gezeigt.

Waren Sie nervös?

Natürlich. Ich habe noch immer vor jedem öffentlichen Auftritt Lampenfieber.

Gibt es Pflichten als Regierungsrat, auf die Sie gerne verzichten würden?

Ich mache nicht alles gleich gerne. Es gibt Konferenzen auf nationaler Ebene, die nicht sehr ergiebig sind. Da habe ich mir während der Rückreise auch schon gedacht, dass meine Anwesenheit dort nicht notwendig gewesen wäre. Manchmal kriege ich Briefe und Mails von Menschen, die sich grundsätzlich und teilweise in unangenehmem Ton über den Staat beschweren. Das müsste ich nicht haben.

Erhalten Sie im Gegenzug auch aufmunternde Zuschriften?

Das kommt auch vor. Ich darf generell feststellen, dass im Kanton Solothurn politisch keine aufgeheizte, aggressive Stimmung herrscht. Der Solothurner geht dem offenen Konflikt eher aus dem Weg. Den Zweihänder auszupacken, ist nicht unser Stil. Wir achten darauf, dass in der Verwaltung die Wege kurz sind und die Bevölkerung wie auch die Medien schnell zu den verantwortlichen Personen gelangen. Diese Bürgernähe ist wichtig, sie hilft, möglicher Unzufriedenheit in der Bevölkerung vorzubeugen.

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