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Regierungsrat auf Staatsbesuch: Einen Teil der Chinareise bezahlt Remo Ankli selbst

26 Aug ’18 - 17:12

Der Solothurner Bildungsdirektor Remo Ankli bezahlt seinen Freundschaftsbesuch in China zum Teil aus dem eigenen Sack.

Wie in der ganzen Schweiz sind natürlich auch viele Unternehmen im Kanton Solothurn international ausgerichtet und stark exportabhängig. Das heisst aber nicht, dass die Kantone deswegen auch eine eigene Aussen(handels)politik betreiben und die Bühne der internationalen Diplomatie das Parkett ist, auf dem sich Regierungsräte üblicherweise bewegen. Was hat es also damit auf sich, dass Bildungsdirektor Remo Ankli derzeit in offizieller Mission in China weilt, muss eine solche Dienstreise sein?

Während Besuche im benachbarten Ausland üblich und allgemein akzeptiert seien, würden «weltweite» Auslandbesuche von der Öffentlichkeit kritisch begleitet, räumt man beim Kanton ein. «Entsprechend selten sowie einfach und pragmatisch ausgerichtet» seien solche Auslandreisen, sagt Andrea Affolter, Medienbeauftragte der Solothurner Regierung.
Auch solche Reisen seien aber durchaus «strategisch in die Geschäftsaktivitäten des Regierungsrats eingebunden». Im konkreten Fall heisst «einfach und pragmatisch», dass sich Bildungsdirektor Remo Ankli einer Delegation der Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz angeschlossen hat, die letzten Samstag für eine Woche in die Provinz Gansu im nordwestlichen China reiste.

Seit langem enge Kontakte

Die Hochschule pflegt seit vielen Jahren ein Beziehungsnetz im Reich der Mitte. Regelmässig absolvieren Kaderleute aus China mehrmonatige Managementprogramme in Olten und Studierende der Fachhochschule unternehmen Studienreisen nach China. Man tauscht sich mit Unternehmen, Universitäten und Behörden in China aus. Diese Kooperationen sollen die Berufschancen der Studierenden und die Erfolgschancen von Schweizer Unternehmen im chinesischen Markt fördern. Wie schon sein Vorgänger Peter Abplanalp ist Hochschuldirektor Ruedi Nützi Träger des Dunhuang Awards, der höchsten Auszeichnung, welche die Provinzregierung von Gansu an Ausländer vergibt.
Die engen Kontakte führten 2009 zu einer Freundschaftsvereinbarung zwischen dem Kanton Solothurn und der Provinz Gansu. 2015 war deren Gouverneur Liu Weiping vom Regierungsrat in Solothurn empfangen worden, um sie zu erneuern. Die Reise von Remo Ankli ist nun der Gegenbesuch.
Dass dabei er und nicht Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss oder Landammann Roland Heim die Solothurner Regierung vertritt, hat mit dem Programm der einwöchigen Reise zu tun. Da neben dem Empfang bei der Provinzregierung vor allem der Besuch von Bildungseinrichtungen wie der Universität der Provinzhauptstadt Lanzhou auf dem Programm steht, sei es sachgerecht, dass sich der Bildungsdirektor der Delegation der Fachhochschule anschliesst, so Andrea Affolter.

Knappes Budget

Einfach und pragmatisch eben. Skeptikern bleibt allenfalls die Frage, was sich der Kanton die Kontaktpflege mit der Provinzregierung von Gansu im 7500 Kilometer entfernten Lanzhou denn kosten lässt. Wie eine entsprechende Nachfrage ergibt, ist man keineswegs verschwenderisch. Das Budget, das Regierungsrat Ankli für die am Sonntag zu Ende gehende Reise zur Verfügung steht, wurde auf 2700 Franken limitiert. Abgerechnet werden solche Ausgaben übrigens über den allgemeinen Regierungskredit unter «übriger Material- und Warenaufwand», aber das brauchen die Honoratioren im fernen Osten ja nicht zu wissen.
Die 2700 Franken reichen auf jeden Fall nur für die Touristenklasse auf dem 20-Stunden-Trip. Wie es aus dem Rathaus heisst, habe Remo Ankli selbst auf diese Limitierung gepocht und übernehme die «übrigen Kosten» zu seinen privaten Lasten, obwohl es sich um eine dienstliche Reise handelt. Konkret werden nur die Flüge aus dem Regierungskredit bezahlt, für Hotelkosten und andere Auslagen kommt Ankli aus dem eigenen Sack auf.

 

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