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«Wir diskutieren keine neuen Gesetze»

2 Jan ’17 - 12:12

bazinterview

Remo Ankli wird Solothurner Landammann, als Bildungsdirektor beeindruckt ihn die Handschlag-Affäre nicht

Von Kurt Tschan

BaZ: Herr Ankli, was bleibt Ihnen von 2016 am stärksten in Erinnerung?

Remo Ankli: Mit Blick auf mein Departement stelle ich fest, dass wir ein ruhiges Jahr hatten. Das mag un­spektakulär klingen, war aber wichtig. Das Bildungswesen im Kanton Solothurn war seit 2010 starken Veränderungen unterworfen. Ich erinnere an die Reform der Sekundarschule I, die Einführung von Frühfranzösisch und Frühenglisch, die Schaffung von professionellen Schulleitungen, aber auch die Integration von schulschwächeren Schülerinnen und Schülern in die Regelklassen. Nach meiner Wahl in den Regierungsrat hielt ich es für notwendig, den Schulen Zeit zu lassen, diese Reformen umzusetzen, und nicht weiter am Reformhebel zu drehen. Ich glaube, das ist mir gelungen.

Kritisieren Sie damit nicht auch Ihren Vorgänger, Klaus Fischer?

Ganz und gar nicht. Die von ihm aufgegleisten Reformen waren notwendig. Es kann aber nicht dauernd reformiert werden. Die Schule muss sich zwar der Zeit anpassen, sie soll aber nicht der Zeit voraus sein.

Wenn Sie über den Tellerrand hinausblicken, wird Ihnen der Entscheid des amerikanischen Biotechnologiekonzerns Biogen Freude bereitet haben, der in Luterbach Milliarden investiert. Immerhin haben Sie sich dabei auch gegen den Nachbarkanton Baselland durchgesetzt.

Dieser Standortentscheid ist mit viel Strahlkraft für den ganzen Kanton Solothurn verbunden. Er macht uns als Regierung stolz, aber auch zuversichtlich, dass wir uns im regionalen und nationalen Standortwettbewerb behaupten können. Wir geben weiterhin viel Gas, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.

Die Ruhe, die Sie Ihrem Departement verordnet haben, scheint sich auf viele politische Bereiche auszuwirken. Hat sie gewissermassen System?

Man kann tatsächlich darüber diskutieren, ob etwas mehr Auseinandersetzung dem Kanton nicht guttun würde. Unbestritten liegt aber unsere Stärke darin, dass wir uns auch bei kontroversen Positionen auf die Mitte zubewegen und pragmatische Lösungen suchen. Der Kanton Solothurn ist zwar ein Kanton der Regionen. Er verfügt aber über einen hohen Identifikationsfaktor. Das macht politische Auseinandersetzungen erträglicher, weil alle letztlich das Beste für ihren Kanton wollen.

Sie werden 2017 Regierungspräsident, oder Landammann, wie man im Kanton Solothurn sagt. Welche Themen stehen zuoberst auf Ihrer Agenda?

Die Unternehmenssteuerreform III und ihre Umsetzung. Die Regierung steht klar hinter der Vorlage, über die wir im Februar abstimmen …

… obwohl sie dem Kanton sowie den Gemeinden jeweils Steuerausfälle von je 70 Millionen Franken bescheren wird?

Wir wollen mit der Reform vom Mittelfeld der steuerlich attraktiven Kantone ins erste Drittel vorrücken. Das geht nicht ohne Einsatz. Eine entsprechende Strategie wurde erarbeitet.

Wie planen Sie die Steuerausfälle zu kompensieren?

Für einen Teil wird der Bund aufkommen. Auf Kantonsebene verordnen wir uns eine restriktivere Budgetierung. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit Eigenkapital angespart. Einen Teil dieses Kapitals wollen wir in einer Anfangsphase einsetzen, um die Steuerausfälle zu finanzieren. Wir erachten die Steuerausfälle als Investitionsaufwand. Mittelfristig wird das Geld angesichts einer guten konjunkturellen Situation zurückfliessen. Die Wirtschaft beteiligt sich auch an Kompensationsleistungen.

2017 ist Wahljahr im Kanton Solothurn. Hätten Sie sich lieber ein anderes Jahr als Landammann gewünscht?

Als Landammann habe ich wegen meiner noch grösseren Präsenz in der Öffentlichkeit wohl einen Bonus. Ich würde meine Arbeit in der Regierung gerne fortsetzen und werde meine Standpunkte klar einbringen. Werde ich im Frühling nicht wiedergewählt, würde mein Präsidialjahr Ende Juli enden.

Die Solothurner FDP steht in der Kritik. Aus ihrer Küche stammt der von den Befürwortern arg kritisierte Vorschlag, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen ist. Werden Sie deshalb vom Stimmvolk abgestraft werden?

Die Arbeit von Kurt Fluri in diesem umstrittenen Punkt zeigt die Bedeutung des Kantons für die Schweiz. Wir sind ein Brückenbauer, der in Krisensituationen Verantwortung übernimmt und mehrheitsfähige Lösungen erarbeitet. Die FDP ist im Kanton Solothurn eine staatstragende Partei. Genau so will sie der Souverän haben. Und genau deswegen werden wir freisinnige Kandidaten bei den Wahlen in diesem Jahr vom Stimmvolk nicht abgestraft, sondern wiedergewählt werden. Wir können stolz sein, dass wir Exponenten wie Kurt Fluri in unseren Reihen wissen. Er hat eine Lösung gefunden und nicht nur ein Problem bewirtschaftet. Das ist ihm hoch anzurechnen.

Die SVP spricht von Verfassungsbruch, weil die Masseneinwanderungs-Initiative nicht buchstabengetreu umgesetzt wurde. Welches Verhältnis hat die FDP Solothurn zur Demokratie?

Eine Verfassung gilt es gesamtheitlich zu betrachten. Sie darf nicht ausschliesslich aus der Optik eines einzelnen Artikels beurteilt werden. Die Verfassung zwingt uns auch zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen wie zum Beispiel des Abkommens über die Personenfreizügigkeit. Deshalb galt es, eine vertretbare Lösung zu finden. Ein allfälliges Referendum wird die Antwort darauf geben, ob der Demokratie in dieser Sache Genüge getan wurde oder nicht. Der Solothurner Freisinn stand 1830 an vorderster Front, als es galt, die Demokratie in der Schweiz einzuführen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken, wenn es um Fragen von Demokratie und Rechtsstaat geht.

Die Solothurner Freisinnigen waren Rebellen. Was sind sie heute?

In farblicher Hinsicht haben wir einige Veränderungen durchlebt. Wir waren grau, rot, gelb. Jetzt sind wir blau. Rebellisch wie im 19. Jahrhundert sind wir nicht mehr. Aber wir leben heute auch in einer anderen Zeit. Es ist nicht dasselbe, ein System weiterzuentwickeln oder es aufzubauen. Im Kanton Solothurn bilden wir die stärkste Fraktion. Auf einem Werbeplakat war einmal eine Cremeschnitte zu sehen und der Slogan zu lesen «Für alle Schichten». So sind wir noch heute.

Im Kanton Solothurn hat die schweizweit stärkste Partei noch nie einen Regierungsrat gestellt hat. Warum?

Die SVP ist im Kanton Solothurn eine relativ junge Partei. Mit 25 Jahren wird nur ganz selten jemand tatsächlich Regierungsrat.

Wie hat sich Ihr Bildungs- und Kulturdepartement in den letzten drei Jahren entwickelt?

Es gelang mir, die Kosten im Departement zu stabilisieren. Seit 2013 sinken sie sogar marginal. Das Volksschulamt hat den Personalbestand in dieser Zeit um rund 20 Prozent reduziert. Unsere Strukturen sind sehr schlank. Bei uns gibt es deutlich weniger Stabsstellen. Die Netto-Ausgaben liegen bei rund 430 Millionen Franken. Viel Sparpotenzial sehe ich nicht mehr. Vor allem wehre ich mich gegen einen weiteren Abbau bei den Lektionen. Ich will hier nicht unter den schweizerischen Durchschnitt fallen.

Die Migrationsströme erreichen auch den Kanton Solothurn. Wie stark wird dadurch das Schulsystem belastet?

An der Volksschule bisher wenig. Anders sieht es bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus, die kein Wort Deutsch sprechen und nicht mehr die Volksschule besuchen können. Diese müssen aufwendig betreut werden. Für sie führen wir spezielle Klassen an den Berufsfachschulen. Wir vermitteln dort ausschliesslich Deutsch und unsere Kultur. Das ist die Basis, damit sie sich hier überhaupt je integrieren und einen Beruf erlernen können. Uns fehlen Lehrlinge. Wir haben einen Bedarf an Lehrlingen. Bei einem Besuch solcher Klassen habe ich den Ehrgeiz der Jugendlichen gespürt. Sie wollen es zu etwas bringen und arbeiten. Das ist gut so.

Was kostet das Asylwesen die Solothurner Schulen konkret?

Wer sich im Volksschulalter befindet, wird in die normalen Regelklassen integriert und erhält zusätzlichen Deutschunterricht. In den 109 Einwohnergemeinden mit 92 Schulträgern sind im Verlauf des Jahres 2015 120 Kinder, Schüler mit Deutschunterricht als Zweitsprache, dazugekommen. Diese Formen des Unterrichts werden vom Kanton mit 38 Prozent subventioniert.

Die Baselbieter Handschlag-Affäre hat national für Aufsehen gesorgt. Gibt es auch Handschlag-Verweigerer an Solothurner Schulen?

Nein. Wir diskutieren auch keine neuen Gesetze, um den gewohnten Umgang zwischen Schülerschaft und Lehrerschaft zu regeln. Im Kanton Solothurn ist es den Schulen freigestellt, ob die Schüler den Lehrern die Hand geben. Diese Haus- und Klassenregeln sind auch einzuhalten. Wichtig ist mir, dass christliche Werte im Schulzimmer vermittelt werden – beim weihnächtlichen Krippenspiel angefangen bis zum Kreuz, das in den Schulzimmern seinen Platz haben darf. Die Schule hat in unserem Kanton Leitkulturcharakter, und das ist gut so. Die Zuwanderung soll und wird daran nichts ändern. Wer herkommt, hat sich zu integrieren. Natürlich braucht es Sensibilität, um auf die Menschen zuzugehen. Es braucht aber auch eine klare Haltung unsererseits. Ist der Schwimmunterricht obligatorisch, dann ist er dies für alle. Seit ich im Amt bin, ist mir kein einziger Fall bekannt, bei dem aus religiösen Gründen eine Dispens beantragt worden wäre. Eltern einiger christlicher Freikirchen sind da fordernder.

Ist auch der Religionsunterricht im Kanton Solothurn obligatorisch?

Das ist er nicht. Er wird von den Landeskirchen erteilt. In ländlichen Gemeinden wird er fast ausnahmslos besucht, in Agglomerationsgemeinden nicht. Dennoch werden wir vorläufig das im Lehrplan 21 vorgesehene Fach «Ethik, Religionen, Gemeinschaften» nicht einführen. Auch hier setzen wir auf Tradition.

Muss sich ein Liberaler wie Sie neu definieren, weil er sonst riskiert, von radikalen Meinungen verdrängt zu werden?

Als Liberaler akzeptiere ich andere Meinungen. Ich lasse mir aber meine nicht nehmen. Ich muss mich deshalb überhaupt nicht ändern. Beide Seiten müssen lernen, mit unterschiedlichen Wertauffassungen in friedlicher Koexistenz zu leben. Wer dazu nicht willens ist, hat kein Bleiberecht.

Soll der Islam Landeskirche werden?

Dafür muss der Islam zuerst eine Organisation aufbauen, die als offizieller Ansprechpartner infrage kommen kann. So, wies jetzt ist, besteht gar keine Möglichkeit, den Islam den bestehenden Landeskirchen gleichzusetzen.

Im Kanton Solothurn hat der Bischofsjass Tradition. Selbst die Reformierten oder Chistkatholiken sind dazu nicht eingeladen. Müsste die Runde nicht bis zum Imam erweitert werden?

Voraussetzung dafür wäre, dass alle Teilnehmer auch jassen könnten. Jetzt aber ernsthaft. Ich habe nichts dagegen, neue Bräuche ins Leben zu rufen. Den alten Brauch lassen wir aber ebenso unangetastet.

Wo sehen Sie im Bildungsraum Nordwestschweiz die grössten Probleme?

Wir stecken in einer intensiven Budgetdebatte bei der Fachhochschule. Es muss gespart werden – wenigstens im Aargau, in Baselland und bei uns. Der Kanton Solothurn beteiligt sich aktuell mit jährlich rund 38 Millionen Franken. Jetzt braucht es eine Konsolidierungsphase. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass neue Studiengänge eingeführt werden. Es ist ja auch nicht so, dass es jedes Jahr mehr Studenten geben würde.

Sie scheuen sich nicht, im Bildungsbereich abzubauen. Der Kanton Solothurn zahlt kein Schulgeld mehr für die Wirtschaftsmittelschule in Reinach. Warum?

Via Berufslehre im kaufmännischen Bereich mit Berufsmaturität kann das Gleiche erreicht werden. Es ist schmerzhaft, Bildungsangebote zu streichen. Doubletten können wir uns aber nicht leisten.

Warum werden Sie als Solothurner Kulturdirektor in Basel gar nicht wahrgenommen?

Ganz einfach, weil ich Kulturdirektor im Kanton Solothurn bin und dort präsent sein muss. Stolz bin ich darauf, dass das Theater in Dornach eine feine Rolle im Solothurner Kulturleben ganz nahe der Stadt Basel spielt.

Welchen Sinn macht es, die 23 Gemeinden des Schwarzbubenlandes im Kanton Solothurn zu belassen?

Es handelt sich um gewachsene Strukturen. Alleine schon die Tatsache, dass sie so lange überlebt haben, legitimiert sie gewissermassen für die Zukunft. Der Kanton Solothurn ist geprägt durch eine hohe Gemeinde-Autonomie. Etwas, das die Kommunen schätzen. Grenzdiskussion sind grenzenlos und meistens überflüssig.

Sie haben eine lange politische Karriere hinter sich, obwohl Sie noch jung sind. Wenn nicht müde, gibt es nicht manchmal ein Gefühl der Sättigung?

Nein. Ich bin der Gleiche wie früher. So steht auch meine Handynummer nach wie vor im Telefonbuch. Probleme deswegen gibt es nicht. Wir pflegen hier einen respektvollen Umgang untereinander. Gewiss werde ich nicht bis zum offiziellen Pensionsalter an meinem Regierungsratssitz kleben. Wer weiss, vielleicht gehe ich dann mehr meinen theologischen Interessen nach?

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