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Am Rande einer Zitterpartie

03/10/2014 - 18:51

Mit 48 Ja gegen 42 Nein und 4 Enthaltungen hat der Kantonsrat gestern das Globalbudget Fachhochschulbildung für die Jahre 2015–2017 gebilligt. Damit hat das Parlament einen Verpflichtungskredit von total 114516000 Franken für die FachhochschuleNordwestschweiz (FHNW) beschlossen. Dies gegen den Antrag der Finanzkommission (Fiko), die Ablehnung des Beschlussesentwurfs des Regierungsrates beantragt hatte.

Die Aussicht, in neue Verhandlungen mit den Partnerkantonen AG, BL und BS eintreten zu müssen, bewog Bildungsdirektor Remo Ankli dazu, sich mächtig für das Globalbudget FHNW ins Zeug zu legen. «Unsere Partner», warnte er, «haben auch Zähne! –Was soll ich denn in Verhandlungen mit den Partnerkantonen verlangen?» Wenn Solothurn sich beim Budget quer stelle, prognostizierte Ankli, würden sofort Standortdiskussionen entfacht. Der Standort Olten, «eine wahre Perle», die dem Kanton künftig in Form von Mietzinsen jährlich Millionen abliefern werde, sei garantiert, der PH-Standort Solothurn dagegen nicht. Der Bildungsdirektor wähnte, die Sache stehe auf Messers Schneide. «Es zählt jede Stimme!» Mit Nachdruck beschwor er den Rat, den Kanton Solothurn nicht zu schwächen und dem Globalbudget FHNW zuzustimmen.

«Ein Zeichen setzen»

Die Fiko wolle ein Zeichen setzen, sagte deren Sprecher Thomas Eberhard (SVP, Bettlach). Der Kantonsrat müsse die Budgetkompetenz zurückgewinnen. «Schon vor einem Jahr haben wir gesagt, dass das Budget plafoniert werden müsse.» Das sei nicht geschehen und es sei nicht ersichtlich, wo der Mehrwert sein solle. Im Gegensatz zur Fiko unterstützte die Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) den regierungsrätlichen Beschlussesentwurf. Der Druck auf die FHNW müsse aufrecht erhalten werden, meinte Bikuko-Sprecher Hubert Bläsi (FDP, Grenchen). «Aber wenn dies in den letzten Jahren zu wenig der Fall gewesen sein sollte, dürfen wir jetzt nicht ins Gegenteil verfallen!» Bläsi erinnerte daran, dass die Budgetentscheidung der Partnerkantone noch ausstehe, doch gebe es ausser im Kanton Solothurn nirgends Diskussionen. Da die andern Kantone Solothurn schon beim zur Debatte stehenden Globalbudget entgegengekommen seien, dürfe man nicht damit rechnen, dass sie zu noch weiter gehenden Konzessionen bereit seien. Es sei indessen Einmütigkeit erforderlich. Wenn Solothurn mit den Partnerkantonen nicht einig werden, bleibe nur die Kündigung des Staatsvertrags.

«Wir können mit dem Nein der Fiko nichts anfangen, weil der Antrag unbegründet ist», gab Felix Lang (Lostorf) als Sprecher der Fraktion der Grünen zu Protokoll. Verena Meyer (Mühledorf) riet namens der FDP-Fraktion, «allen Diskussionen zum Trotz die Gesamtsicht zu behalten». Auch die Freisinnigen hätten «gewisse Bedenken» in Bezug auf die FHNW. Es sei aber Sache des Bundes, bei der Forschung der Fachhochschulen einen Riegel zu schieben und dieser nicht noch mehr Gewicht zu geben. Der Kanton Solothurn und seine Vertreter in Bern müssten in diesem Sinne bei der Revision des Hochschulgesetzes mitreden. Der neue Verteilschlüssel, so die FDP-Sprecherin weiter, komme so oder so zur Anwendung – einfach auf der Basis des Budgets 2014. Meyer warnte davor, mit einem Nein die solothurnischen Mitglieder der Interparlamentarischen Kommission (IPK) zu schwächen und Standortdiskussionen Vorschub zu leisten. «Brugg wartet nur darauf, die Wirtschaft aus Olten abzuziehen!»

Auch in der SP-Fraktion, führte Fraktionschefin Fränzi Burkhalter (Biberist) aus, habe das Geschäft viel zu reden gegeben. Grossmehrheitlich sei die SP jedoch der Meinung: «Ein Schuss vor den Bug – ja! Ablehnen – nein!» Der Erfolg des Campus Olten werde Solothurn zum Verhängnis, indem der Verteilschlüssel aufgrund der steigenden Studentenzahlen zu seinen Ungunsten geändert worden sei. Der Aargau dagegen profitiere und in den beiden Basel gebe es keine Diskussionen. «Wenn wir dieses Budget ablehnen», so Burkhalter, «drehen wir einfach noch ein Runde.»

Mit dem vorliegenden Globalbudget, befand René Steiner (EVP, Olten) als Sprecher der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion, sei der Bogen definitiv überspannt. «Wir sparen in der Volksschule Schulreisen weg und richten bei der FHNW mit der grossen Kelle an!» In diesem Saal werde immer nur mit den Zähnen geknirscht. Es sei jetzt an der Zeit, einmal die Zähne zu zeigen. «Wir werden dieses Globalbudget nicht durchwinken», kündigte auch Roberto Conti (SVP, Solothurn) an. «Hier zeigen sich die Tücken des Konstrukts Staatsvertrag: Die Solothurner Souveränität wird massiv eingeschränkt.»

Budget als Vehikel für Grundsatzkritik

Im Reigen der Einzelvoten wechselten sich finanzielle Aspekte und Grundsatzkritik an der Fachhochschulbildung ab. So rechnete Urs von Lerber (SP, Luterbach) vor, für den Kanton Solothurn gehe es bei diesem «ausgewogenen und vernünftigen» Globalbudget gerade mal um etwa 430000 Franken. Das sei das, was die FHNW mehr wolle. Mehrkosten von rund 3,4 Mio. Franken seien auf den geänderten Verteilschlüssel zurückzuführen. Mit zu berücksichtigen seien auf der andern Seite Mietzinsen in Millionenhöhe, welche die FHNW dem Kanton zufliessen lasse. – Alexander Kohli (FDP, Grenchen) hatte dagegen «die unsinnigen Bundesvorgaben» insbesondere in Sachen Forschung im Auge, als er sagte: «Wir brauchen solide Ingenieure, nicht zweifelhaft ausgebildete Pseudoforscher.» Die Grundlagenforschung gehöre an die ETH und an die Universitäten. «Unsere nationalen Parlamentarier sind da gefordert – als einfacher Kantonsrat kann ich nur dieses Globalbudget ablehnen.»

Zwei Fraktionen stimmten geschlossen: die SVP dagegen, die Grünen dafür. Bei den Fraktionen von SP, FDP und CVP/EVP/GLP/BDP waren hingegen abweichende Minderheiten auszumachen. Zur extremen Zitterpartie, die Bildungsdirektor Remo Ankli offenbar befürchtete, gedieh das Ganze so nicht. Dass trotzdem nur 48 Ratsmitglieder Ja sagten, bedeutet, dass zumindest ein klares Zeichen gesetzt wurde.

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