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Mit Parkinson gegen Bürokratiewachstum

03/12/2012 - 16:40

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So könnte der parlamentarische Vorstoss überschrieben sein, der vor einigen Monaten im Nationalrat breite Unterstützung fand. Er verlangt, dass der Bund ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe erlässt, das heisst: Der Bund soll für die bisher von den Kantonen geregelte und mit Hilfe der Gemeinden auch bezahlte Sozialhilfe zentralistische Vorschriften erlassen. Die gut gemeinte Absicht besteht darin, Doppelspurigkeiten zwischen den verschiedenen Sozialwerken abzubauen. Das Mittel, mit dem dieses hehre Ziel angestrebt wird, sind eine Harmonisierung der kantonalen Sozialhilfepraktiken sowie Standards, die für sämtliche Kantone verbindlich sein sollen. Harmonisieren und vereinheitlichen, so lautet nicht nur in diesem Fall, sondern leider immer öfter das Rezept derjenigen, die an die Segnungen der Bürokratie glauben. Doch das Erschaffen bürokratischer Systeme ist wie das Säen von Pflanzen – sie wachsen und gedeihen.

Vielleicht kennen Sie das Gesetz von Parkinson? Ein kluger und schalkhafter ehemaliger britischer Kolonialbeamter namens C. Northcote Parkinson hat 1955 in einem Buch aufgezeigt, dass sich Arbeit wie Gummi dehnen lässt, um die Zeit zu füllen, die zu ihrer Erledigung zur Verfügung steht. Parkinson führt das Beispiel einer älteren Dame ohne berufliche Verpflichtung an. Diese kann sich stundenlang mit der Auswahl, dem Schreiben und dem Abschicken einer Postkarte beschäftigen, während dagegen eine berufstätige Person, die in Eile ist, nur einige Minuten dafür aufwenden wird. Mit anderen Worten und auf die staatliche Verwaltungsarbeit gemünzt: Die zu erledigende Verwaltungsaufgabe steht selten oder nie im Verhältnis zur Grösse der mit ihr betrauten Bürokratie. Es ist im Gegenteil sogar so, dass die Bürokratie eine Eigendynamik entwickelt und sich selbst dann noch ausdehnt, wenn die zu erledigende Arbeit kleiner wird oder ganz verschwindet. Und genau dasselbe wird auch mit der gut gemeinten Idee geschehen, mit Hilfe von national festgelegten Standards und Harmonisierungen könne eine Verbesserung und – man höre und staune – sogar ein Einspareffekt im stets undurchdringlicher werdenden Urwald der Sozialsysteme erzielt werden. Ich wette mit Überzeugung dagegen: Das Gegenteil wird der Fall sein.

Zuerst werden die Standards nach oben hin angeglichen werden. Dann werden die Regulierungen einen immer höheren Detaillierungsgrad aufweisen. Und schliesslich werden in folgenden Schritten auf Bundesebene umfassende Qualitätssicherungskonzepte und natürlich das dazugehörige Berichtswesen und Controlling eingeführt. Kurzum: Der bürokratische Apparat wird wachsen und die Kosten teure Blüten treiben. Immer wieder werden bei der Gesetzgebung der Föderalismus und das Prinzip der Subsidiarität, das ihm erst Gehalt gibt, mit Füssen getreten. Die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung des Einzelnen und der möglichst kleinen Gruppe beziehungsweise der untersten Ebene in einer Organisation werden zugunsten zentralistischer Lösungen ausgehebelt. Dies ist eine wirklich ungute Entwicklung.

Remo Ankli, Kantonsrat FDP