von Gaby Walter – SZ, 24. Januar 2020
© Bruno Kissling
Regierungsrat Remo Ankli setzt Fragezeichen hinter geplantes Referendum gegen den Ausbau der Passwangstrasse.
Der Breitenbacher FDP-Kantonsrat Christian Thalmann will mit einem Referendum verhindern, dass für 25 Mio. Franken der zweite Abschnitt der Passwangstrasse saniert wird. Die Reaktionen sind kontrovers. Regierungsrat Remo Ankli (FDP) erklärt im Interview, weshalb die Kantonsregierung und eine Mehrheit des Kantonsrats der Sanierung deutlich zugestimmt haben.
Ist die Sanierung der Strasse wirklich notwendig?
Remo Ankli: Ja, absolut. Die letzte grössere Sanierung auf der Nordseite wurde 1931 unternommen. Seither wurde nur geflickt. Damit kommt man nun an die Grenzen. Die Hänge werden jetzt verankert, damit sie nicht mehr rutschen.
Setzt der Kanton mit der Sanierung ein Symbol für das Schwarzbubenland?
Das Projekt hat seine Bedeutung für die Region. Die Passwangstrasse ist die direkte Anbindung des Thiersteins zum restlichen Kanton. Mit 3000 Fahrten täglich hat sie ihre Berechtigung und ist wichtig für beide Seiten. Die Strasse ist zweckmässig, aber sicher kein Symbol. Der Regierung ist es wichtig, dass alle Regionen im Gleichgewicht stehen.
Wird die Passwangstrasse vergoldet?
Es gibt ganz klare Vorschriften. Die müssen eingehalten werden. Die Sanierung und die Verbreiterung an einigen kritischen Stellen sind dringlich und sicherheitsrelevant. Die Breite ist so ausgelegt, dass ein Lastwagen oder ein Gelenkbus mit einem Lieferwagen kreuzen kann. Die Strasse wird an die Anforderungen des heutigen Strassenverkehrs angepasst, der Unterhalt längerfristig minimiert.
Viele befürchten mühsame Wartezeiten durch den Bau.
Wartezeiten gibt es auch, wenn immer wieder geflickt wird.
Bringt der Ausbau noch mehr Transit-Schwerverkehr?
Die Passwangstrasse ist in ihrer Funktion als regionale Verbindungsstrasse vom Bund klassiert. Eine Einschränkung für den Schwerverkehr kann der Kanton deshalb nicht vornehmen. Subjektiv betrachtet hat der Schwerverkehr in den letzten Jahren zugenommen. Ein Grund dafür ist der Mangel an Deponien nördlich des Juras. Es liegt im Bereich des Baudepartements, dieses Problem zu lösen. Der Transitverkehr hingegen wird kaum zunehmen, denn die Passwangstrasse bleibt kurvenreich und eng. Die Fahrt über die Autobahn ist für den Transitverkehr immer noch attraktiver.
Laut Thalmann wäre es sinnvoller, mit den beiden Basel die Verkehrsanbindung Richtung Basel zu fördern …
Für das Schwarzbubenland ist die Anbindung an Basel wichtig. Der Solothurner Regierungsrat und der Kantonsrat stehen ganz klar hinter der Erweiterung der H18. Das Geld für die Sanierung der Passwangstrasse stammt aus dem Strassenbaufonds, dessen Mittel zweckgebunden für den Strassenverkehr ausgegeben werden müssen. Es braucht beide Projekte. Sie sollten deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Was sagen Sie zu einem Referendum?
Das Referendum ist ein Recht, ein Volksrecht. Im Gegensatz zum Bau einer neuen Strasse verlangt eine Sanierung nur das fakultative Referendum. Kommen 1500 Stimmen dafür zusammen, mischt sich die Regierung nicht ein. Darum kann und möchte ich das nicht weiter kommentieren.
Was bedeutet Ihnen die Passwangstrasse persönlich?
Da ich in Beinwil wohne, ist sie mein täglicher Arbeitsweg nach Solothurn. Strassen lösen in mir aber keine Emotionen aus. Die Passwangstrasse ist eine Infrastruktur, nützlich und notwendig. Die Sanierung ist sinnvoll und dringlich.